Am 12. März stimmen wir Berner Stimmbürger über zwei Kredite für Verkehrssanierungen im Oberaargau und im unteren Emmental ab. Hier die Kurzzusammenfassungen zu beiden Projekten mit einem kurzen Argumentarium:
Baukredit für die Verkehrssanierung Aarwangen
Heute führt der gesamte Verkehr zwischen dem Autobahnanschluss Niederbipp und dem Grossraum Langenthal durch den engen Ortskern von Aarwangen. An Werktagen fahren über 17’000 Fahrzeuge durch das Dorf. Der Schwerverkehrsanteil ist hoch und es kommt zu vielen Unfällen. Eine 3,6 Kilometer lange Umfahrungsstrasse soll den Verkehr durch das Dorf deutlich reduzieren und die Erreichbarkeit des Wirtschaftsraums Oberaargau verbessern.
Baukredit für die Verkehrssanierung Burgdorf–Oberburg–Hasle
Burgdorf, Oberburg und Hasle b. Burgdorf sind seit Jahrzehnten von einer hohen Verkehrsbelastung betroffen. Heute sind an Werktagen rund 19'000 Fahrzeuge auf der Verkehrsachse durch diese drei Ortschaften unterwegs. Hauptmassnahmen des geplanten Gesamtverkehrsprojekts sind Umfahrungen für Oberburg und Hasle, welche die Dörfer vom Auto- und Schwerverkehr entlasten sollen. Hinzu kommen Dosierstellen und zwei neue Bahnunterführungen in Burgdorf, um den Verkehr zu verflüssigen. Vorgesehen sind insgesamt 19 aufeinander abgestimmte Massnahmen.
So weit, so gut. Nun regt sich aber erheblicher Widerstand. Zum einen wehren sich aus ideologischen Gründen vor allem die Grünen, aber auch Teile von SP und GLP. Immerhin sind aber doch einige Repräsentanten der SP wie etwa die Stadtpräsidenten von Langenthal und Burgdorf für die Kredite. Nun äussern auch im Oberaargau zunehmend Bauern Kritik am Projekt. So hat die Oberaargauer Bauernvereinigung mehrheitlich die Nein-Parole zur Verkehrssanierung Aarwangen herausgegeben. Dies namentlich wegen dem Kulturlandverlust.
Ich kann die direkt betroffenen Bauern durchaus verstehen. Denn kein Bauer freut sich, wenn sein Land von einer neuen Strasse durchschnitten wird. Zu erwähnen ist allerdings auch, dass das Land entschädigt und gleichzeitig eine Melioration durchgeführt wird. Auch aus Sicht der Landesversorgung erträgt es eigentlich keinen einzigen Quadratmeter Kulturlandverlust. Denn wir haben nur noch einen Netto-Selbstversorgungsgrad von gut 50 Prozent.
Aber hier sind wir jetzt gerade bei einem entscheidenden Punkt. Und hier beginnt - mit Verlaub - die Heuchelei der rot-grünen Gegner der Verkehrssanierungen. Denn namentlich SP und Grüne gehören zu denjenigen Parteien, welche sich renitent dem Volkswillen verweigern. Denn seit der Annahme der Volksinitative "Gegen Masseneinwanderung" am 9. Februar 2014 steht in der Bundesverfassung folgendes:
Art. 121a (neu) Steuerung der Zuwanderung
1 Die Schweiz steuert die Zuwanderung von Ausländerinnen und Ausländern eigenständig.
Dabei wäre der Handlungsbedarf längst vorhanden. Die Bevölkerung der Schweiz hat sich gemäss Bundesamt für Statistik seit 1900 mehr als verdoppelt: Sie wuchs von 3,3 Millionen auf heute fast 9 Millionen Einwohnerinnen und Einwohner. Im vergangenen Jahr 2022 sind gegen 200'000 Menschen neu in die Schweiz gekommen. Weil eine Allianz aus allen anderen Parteien ausser der SVP und der EDU sich der Umsetzung verweigert, wächst die Bevölkerung also weiterhin dramatisch. Und das hat eben sehr, sehr viel mit dem Verlust an Kulturland zu tun.
Die konstant hohe Zuwanderung hat auch zu einer starken Ausdehnung der Bautätigkeit geführt: Zwischen 1985 und 2018 haben sich die Siedlungsflächen landesweit um fast ein Drittel ausgedehnt. Die Wohnareale wuchsen sogar um 61 Prozent. Das sind alles Zahlen des Bundesamts für Statistik.
Trotzdem wird von den Befürwortern der ungebremsten Zuwanderung immer so getan, wie die Anzahl Menschen in der Schweiz nichts mit dem Landverbrauch zu tun hätte. Dabei ist die Korrelation zwischen Bevölkerungswachstum und Siedlungsfläche sehr hoch, weil nämlich der Siedlungsflächen-Verbrauch in den letzten Jahrzehnten konstant war. "Die Siedlungsfläche hat sich in den letzten Jahren parallel zur Einwohnerzahl entwickelt. Entsprechend ist auch der Siedlungsflächen-Verbrauch pro Einwohnerin und Einwohner nahezu gleich geblieben: 2018 lag er bei 396m2, gegenüber 391m2 im Jahr 1985." Das schreibt wiederum das BFS.
Es ist ja eigentlich auch nichts als logisch, dass die zugewanderten Menschen irgendwo wohnen und sich auch bewegen wollen. Und dazu gehören halt mal auch Strassen. Es ist deshalb nicht nachvollziehbar, dass die gleichen politischen Kreise, welche ungebremst eine 10-Millionen-Schweiz anstreben, gleichzeitig die nichts als daraus erfolgende, notwendige Erweiterung der Infrastruktur bekämpfen.
Ach ja: Umweltverbände und Grüne, also die neuen "besten Freunde" einiger Oberaargauer Bauern, haben in den letzten Jahren eine bauernfeindliche Initiative um die andere wie Trinkwasser-, Pestizid- und Massentierhaltungsinitiative lanciert. Abwehren konnten diese schädlichen Initiativen die Bauern natürlich nicht allein. Da waren sie auf die Hilfe von Wirtschaft und Gewerbe angewiesen...
